Simbabwe - Wahlmanipulation und Opposition erklärt sich zum Sieger
Datum: 30.03.2008 Autor: Kapstadt-News Beitrag Nr.: 463
In Simbabwe haben am vergangen Samstag die Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen stattgefunden. Beobachter aus der westlichen Welt waren bei der Wahl am 28.03.2008 nicht zugelassen, aber die zugelassenen Beobachter aus Ländern Panafrikanischen Union berichteten von einer hohen
Wahlbeteiligung und einer hohen Polizeipräsenz in den Großstädten.
Bereits wenige Stunden nach der Schließung der Wallokale war sich die Movement for Democratic Change (MDC) und der Generalsekretär der MDC, Tendai Biti, erklärte seine Partei als Wahlsieger. Die simbabwische Regierung warnte unterdessen vor voreiligen Siegesmeldungen und drohte relativ unverhohlen
mit dem Einsatz von Sicherheitskräften.
Am Samstag erklärte die Wahlkommission, dass die ersten Wahlergebnisse noch im laufe des Sonntag vorliegen werden. Doch im Laufe des Sonntag wurde der Termin immer wieder nach hinten verschoben.
Läuft hier bereits die Manipulation der Wahl?
„Ich bin Sicher, dass ein Großteil der Stimmen - wenn auch noch nicht alle - bereits ausgezählt sind“ erklärte der Chef-Beobachter der Panafrikanischen Union, Marwick Khumalo, bereits am Sonntag-Abend im südafrikanischen Fernsehen.
Der Vorsitzende der Wahlkommission, Richter George Chiweshe verteidigte die Verzögerung mit der Begründung, dass schließlich erstmals Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen gleichzeitig abgehalten würden. Zudem müssten die Ergebnisse sehr genau geprüft werden.
Der Manipulationsverdacht kommt nicht von ungefähr, denn nur wenige Stunden vor den Wahlen wurden gleich mehrere Ungereimtheiten bekannt.
Am Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass die Wahlkommission 9 Millionen Stimmzettel für die nur etwa 5,9 Millionen wahlberechtigten Wähler gedruckt hat.
Am Freitag hatte sich der MDC erst durch ein Gerichtsurteil einen Zugang zu den Wählerlisten verschafft. Bei der Stichprobenartigen durchsicht entdeckte man in Harare Nord einen Stimmbezirk mit 8.450 registrierten Wähler. Der MDC und ein Reporter des arabischen Fernsehsender Al Jazeera fanden vor
Ort aber lediglich ein paar Holzhütten und in den lebten lediglich acht Wähler. Dies Bestätigten am Samstagabend dann auch einige Beobachter der Panafrikanischen Union.
Wie man eine Wahl manipuliert, damit hat man in Simbabwe einschlägige Erfahrung und die Methoden wurden in den vergangenen Jahren noch verfeinert!
Wie man erst 2005 entdeckte, enthielten die Wahllisten der letzten Wahl 2002 - in gleich einigen Stimmbezirken - auch schon längst gestorbene Personen. In einen anderen Stimmbezirk erhielt ein Günstling Mugabes mehr Wählerstimmen als dort überhaupt Wähler ihre Stimme abgegeben hatten.
Mugabe ist nervös
Bei der diesjährigen Wahl hatte Robert Mugabe gleich zwei Herausforderer, neben dem 55-jährigen Morgan Tsvangirai trat diesmal auch der drei Jahre ältere parteilose ehemalige Finanzminister Simba Makoni an.
Mugabe hat nach Ansicht der meisten Beobachter keine Chance bei der Wahl die absolute Mehrheit zu gewinnen, so dass ein zweiter Wahlgang innerhalb von drei Wochen notwendig werde. In diesem weiteren Wahlgang trete die Opposition dann nur noch mit einem Kandidaten an und dieser erhielt damit
vermutlich die Mehrheit der Stimmen.
Wenn aber Mugabe durch Wahlbetrug im ersten Wahlgang siegen würde, könnte es zu Massenunruhen und zu kenianischen Verhältnissen führen.
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